Die christlichen Kirchen wollen ihren Machtanspruch durch die Geschwader der Gläubigen durchsetzen – jedenfalls in Berlin. Ein Volksbegehren, das unter dem Flagge „es geht um die Freiheit“ segelt soll die liberale Handhabung der Religionsunterrichtes im Land Berlin ausgehebelt werden – durch einen Volksentscheid.

Die Kontrahenten stehen sich unversöhnlich gegenüber – und die Kirche ist offenbar bereit, um die Macht zu kämpfen. Man glaubt, die erforderlichen Stimmen für einen Volksentscheid zu haben – doch die Stimmen nützen nichts. Es ist das Volk, das entscheidet – und hoffentlich stellt es sich trotz Einmischung von prominenten Bundespolitikern – auf die Seite der echten bürgerlichen Freiheitsrechte. Und zu denen gehört auch, von der Religion in der Schule verschont zu werden, denn unsere Kultur beruht keinesfalls auf dem Christentum allein – es ist lediglich eine Komponente, die ohnehin allgegenwärtig ist.

Man kann in der Bundesrepublik nichts gegen die Allmacht der Kirchen in der Schule tun – sie steht nun mal in der Verfassung (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG). Indessen gibt es die „Bremer Klausel“, die besagt, dass Länder, die am 1. Januar 1949 bereits eine entsprechende anderslautende Verfassung hatten, den Religionsunterricht auch abweichend gestalten konnten.

Manche EU-Abgeordnete haben, wie es scheint, zuviel Zeit: Gerade hat eine skandinavische Gutmenschengruppe gefordert, dass Hotels "eine Garantiererklärung, (abgeben sollten), die den Besuch von Prostituierten auf den Zimmern ausschließt". Vorläufig wollen die Damen und Herren Gutmenschen dies nur für Straßburg erreichen - aber das kann sich ja noch ändern.

Wie das in der Praxis geschehen soll, fragen sich nicht nur die Hoteliers in Straßburg. Vorläufig sieht es aber nicht so aus, als würden die Hoteliers einknicken - und überhaupt - wie will sich eigentlich in Zukunft eine Besucherin als Nicht-Hure oder ein Besucher als Nicht-Stricher ausweisen?

Quelle: WELT.

Es ist wirklich zum Jammern: Eine Organisation drängt mit einem Anliegen in den Vordergrund, das jeder im Grunde genommen unterstützen würde, geht die Sache aber so populistisch an, dass es schon wieder peinlich wird.

Die Rede ist von Ingeborg Schäuble, der Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, die sich laut einem Bericht des Spiegel einen Seitenhieb auf den Kapitalismus nicht verkneifen konnte: „Im Gegensatz zu den Banken sind sie (die Armen) nicht selbst schuld an ihrer Misere".

Das stimmt sicherlich – nur setzt es falsche Signale. Denn den Banken wird vor allem geholfen, damit nicht noch mehr Menschen in Not und Elend geraten – während der Hunger in der Welt vielfältige Ursachen hat, die nicht alleine durch ein Zusammenwachsen der Staaten beseitigt werden können, wie Frau Schäuble unterstellt. Die Welt braucht nämlich im Grunde kein globales Rettungspaket gegen den Welthunger – sondern zunächst einsichtige lokale Regierungen, die sinnvolle Hilfe und Selbsthilfe zulassen und fördern und bereit sind, ihre zerrütteten Wirtschaftssysteme endlich wieder zu entideologisieren.

Die Sozialdemokratie kommt aus ihrer Dauerkrise nicht heraus: Links wird sie von der Linkspartei überholt, die sich zur Gutmenschenpartei des Sozialismus aufgeschwungen hat – und in der Mitte hat man die Nase voll von der Sozialdemokratie. Was bleibt? Man baut auf die Unzufriedenen, die dennoch keine Protestwähler werden wollen.

Mindestlohn heißt das Thema. Es nützt niemandem, denn es schafft keine Arbeitsplätze. Möglicherweise schadet es zunächst auch kaum jemandem, das mag ja sein. Aber das Schreckgespenst der SPD-Herrschaft wird damit wieder an die Wand gemalt: Die Überregulierung – man will es solange allen recht machen, bis man vor lauter rechten keine Arbeit mehr hat.

Mindestlöhne sind – ich kann es nur wiederholen – ein Affront gegen das freie Unternehmertum. Der viel zu hohe Mindestlohn verärgert außerdem alle mutigen Unternehmer, die nicht gerade mit Tausenden von geschenkten Euros ins Internetgeschäft einsteigen: Stundenlöhne von unter 8 Euro sind bei ihnen ganz normal. Freilich bei einer 60-Stunden-Woche – aber die ist eben auch ganz normal.